Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2025 und BI-Entscheidung

Die Bürgerinitiative Gegenwind Wendelstein-Schwanstetten (kurz BI) hat die Ziele des Bürgerbegehrens für Schwanstetten vollständig erreicht: Das Begehren wurde formell und inhaltlich für gültig erklärt, wodurch eine demokratische Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ist.

Die Verwaltungsspitzen der Gemeinden Wendelstein und Schwanstetten  haben der BI bei einem gemeinsamen Gespräch nun folgenden Kompromiss vorgeschlagen:

Moratorium:
1) Die BI nimmt das Bürgerbegehren zurück, die Gemeinden verzichten zwei Jahre lang auf jede Beteiligung am Bau und Betrieb von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Verhandlungen zur Flächensicherung bleiben jedoch möglich und entsprechende Verträge mit den Eigentümerinnen und Eigentümern können geschlossen werden. Nach Ablauf der zwei Jahre soll ein Ratsbegehren initiiert werden, in dem die Bürger über eine Beteiligung der Kommunen an der Windkraft und der Gründung einer Betreibergesellschaft abstimmen können. 
2) Es findet eine gemeinsame öffentliche Kommunikation statt.
3) Kommt das Moratorium nicht zu Stande, wird empfohlen, die Fragestellung des Bürgerbegehrens als Ratsbegehren anzunehmen und zu beschließen. Somit wäre ein Bürgerentscheid hinfällig.

Diese Beschlussvorlage stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats von Schwanstetten, worüber die Gemeinderäte wie folgt abgestimmt haben:

1) und 2) Die CSU, Freie Wähler und Bürgermeister Pfann stimmten zu; Gegenstimmen kamen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. 
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
3) Die Parteien waren sich einig, dass das Bürgerbegehren nicht einfach angenommen wird und eine demokratische Abstimmung wichtig sei. Dieser Punkt wurde während der Sitzung abgeändert, so dass über die Durchführung eines Bürgerentscheids abgestimmt werden konnte. Termin: 25.01.26 oder zusammen mit der Kommunalwahl am 08.03.26.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile lehnen wir das Moratorium als Alternative ab und halten am Ziel „Bürgerentscheid“ fest.

Begründung: 

• Der Beschluss eines Moratoriums in der Ratsversammlung vom 18.11.25 erfolgte lediglich mit einer knappen Stimmenmehrheit. Dadurch steigt die Gefahr, dass der Beschluss in Folge von Änderungen der Mehrheitsverhältnisse wieder aufgehoben oder geändert wird.
   
• Juristisch bietet ein Moratorium keine ausreichende Rechtssicherheit: Anders als beim Bürgerentscheid sind die Beschränkungen für die Gemeinde und die Fristen nicht gesetzlich festgelegt. Das macht Planungen unsicher und vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen abhängig von künftigen politischen Mehrheiten.
   
• Im Vorgespräch haben sich die Verwaltungsspitzen darauf festgelegt, den Bau der Windkraftanlagen um jeden Preis zu verfolgen, obwohl hierfür keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Diese Haltung erhöht die Wahrscheinlichkeit wirtschaftlicher oder politischer Drucksituationen, die das Moratorium entwerten könnten.
   
• Die BI (Bürgerinitiative) müsste dem Bestand des Ratsbeschlusses absolut vertrauen können. Angesichts der knappen Mehrheit besteht die reale Gefahr, dass der Ratsbeschluss durch künftige Beschlüsse mit einfacher Mehrheit aufgehoben oder geändert wird.
   
• Ein zusätzlicher Risikofaktor: Die zugesagte zweijährige Dauer des Moratoriums ist unsicher. Bereits in der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass  – sobald die Grundstücke gesichert sind – auch vor Ablauf des zweijährigen Moratoriums die Bürgerbefragung durchgeführt und anschließend mit Planung und Bau der Windräder begonnen werden könnte.
   
• Insgesamt führt das Moratorium zu erhöhter Planungs- und Umsetzungsunsicherheit.

Das eindeutige Abstimmungsergebnis der Gemeinderäte belegt zudem deutlich, dass der Bürgerentscheid dem Moratorium vorzuziehen ist. Die BI übernimmt Verantwortung, indem sie von Anfang an eine transparente, demokratische Abstimmung forciert hat, um sicherzustellen, dass dieses Großprojekt Windräder nicht gegen den Willen der Bevölkerung realisiert wird.

Begründung für die Einhaltung der gesetzlichen Frist zur Durchführung des Bürgerentscheids:

• Gewährleistung der Rechts- und Planungssicherheit. 
• Nach Auskunft des Staatsministeriums des Innern kann zusammen mit den Kommunalwahlen kein Bürgerentscheid vorgenommen werden.
• Eine Fristverlängerung könnte eine Seite bevorteilen oder benachteiligen und das Prinzip der Gleichbehandlung untergraben.

Unsere Entscheidungen haben wir unter Berücksichtigung aller Optionen getroffen. Wir danken allen Bürgern, die uns ihr Vertrauen entgegengebracht und Unterstützung geleistet haben. 

Nun bitten wir Sie, mit „JA“ abzustimmen – Ihre Stimme zählt am 25.01.2025 im Bürgerentscheid!